MÖGLINGEN. Die Gemeinde Möglin- gen (Kreis Ludwigsburg) wendet sich gegen eine Reaktivierung der Zugstre- cke zwischen Ludwigsburg und Mark- gröningen. Ein Ausbau der Busverbin- dungen sei kostengünstiger und effek- tiver, so die Kritik. Von Carola Sauer In einer Klausurtagung hat der Arbeitskreis Handel und Verkehr das Für und Wider einer Zugverbindung von Ludwigsburg über Mög- lingen nach Markgröningen abgewogen: Als umweltgerechtes Verkehrsmittel eröffne sich für die Kommune die Chance auf eine Ver- kehrsentlastung; die Anbindung an Ludwigs- burg werde verbessert, gleichzeitig erfahre der Ort insgesamt eine Aufwertung durch die Anbindung an das Schienennetz. Aus presserechtlichen Gründen dürfen
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MÖGLINGEN/LUDWIGSBURG (cls). Die Ludwigsburger Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen kritisiert die Haltung der Gemeinde Möglingen zur Reakti- vierung der Bahnstrecke Ludwigsburg -Markgröningen. Die Bedenken seien "schwer nachvollziehbar". Die Schienenstrecke kann nach Auffassung der grünen Kreisräte durchaus wirtschaftlich betrieben werden, das belegten zahlreiche Positivbeispiele im Land, heißt es in einer Pressemitteilung. |
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Reaktivierung der Schienenstrecke: Ja / Nein. Unter welchen Bedingungen? Der Gemeinderat befasst sich in seiner heutigen Sitzung, 20.7. Ein Arbeitskreis aus GR und Verwaltung hatte sich nun im Vor- Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt diesen Be- Auch die Beteiligung der Gemeinde an den (steigenden) Defizi- Die Verwaltung braucht deshalb ein Mandat für die anste- Unter anderen, für Möglingen, vielleicht erheblich
besseren B. Häcker, G. Häcker, P. Krössinger, R. Riedel, J. Wirth Natürlich gibt es in der SPD-Fraktion zu diesem wichtigen Fortsetzung folgt in den nächsten Möglinger Nachrichten. |
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(bä) - Die Gemeinde lehnt die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg - Markgröningen für den Personentransport "zum heutigen Zeitpunkt und unter den jetzt bekannten Bedingun- gen" ab. Sie fordert, stattdessen das Strohgäu-Bussystem auszubauen. Das sei billiger, bringe zudem mehr. In dem bei der Gemeinderats- sitzung am Donnerstagabend mit 13 Ja-Stimmen bei drei Nein-Vo- ten und vier Enthaltungen gefass- ten Beschluss heißt es weiter, für die Gemeinde zeichne sich trotz hohem finanziellem Aufwand der- zeit kein angemessener Nutzen ab. Auch die gesamtwirtschaftli- che Betrachtung greife zu kurz, weil die Wege und Zeiten nicht berücksichtigt seien. "Es werden mehr Nachteile als Vorteile erwar- tet." Allerdings halt sich die 10 000 Einwohner zählende Kommune eine Hintertür offen: Sie wolle, um langfristig handlungsfähig zu blei- ben, die Trasse nicht bebauen, So- mit bestehe weiterhin die Option für einen Betrieb im Stadtbahn- system. Damit folgte das Ortsparlament mehrheitlich seinem Arbeitskreis "Handel und Verkehr", dessen |
Empfehlung von Bürgermeister Eberhard Weigele mit Nachdruck verfochten wurde. Zwar verzichte- te der Gemeinderat darauf, entge- gen der Vorlage die Minuspunkte einer Wiedereröffnung der Schie- nenstrecke für die Personenbeför- derung im Beschluss anzuführen, doch bildeten diese die Basis der Entscheidung. Die Ratsmehrheit befürchtet, dass bei Aufnahme des Bahnbe- triebs die Buslinien ausgedünnt werden. Bei zwei vorgesehenen Bahnhaltepunkten - Bahnhof und Löscher - mit einem Radius von jeweils 800 Metern müssten ent- weder lange Wege in Kauf genom- men oder Zubringerbusse zu den Zügen eingesetzt werden. Die jetzt 15 Bushaltestellen seien je- weils in Radien von etwa 150 Me- tern zu erreichen. Die flächende- ckende Versorgung mit Bussen sei besser. Auf der Negativliste finden sich weitere Punkte: Die Bahnreakti- vierung zwinge bei vielen Wegen zu mehrmaligem Umsteigen, ver- kürze die Beisezeiten nicht, sie greife in die Wohnqualitat entlang der Gleisstrecke ein und verschaf- fe Möglingen keine spürbare Ver- kehrsentlastung. Erst einen Tag vor der Sitzung traf im Rathaus eine Kopie des ans Landratsamt gerichteten Brie- fes des baden-württembergischen |
Umwelt- und Verkehrsministeri- ums ein. Danach hält das Land ei- ne finanzielle Förderung der Wie- deraufnahme des Bahnhetriebes grundsätzlich für möglich. In ei- nem Gutachten waren 1996 die Investitionen mit 26 Millionen Mark angegeben worden. Der Zu- schuss nach dem Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz beträgt 80 bis 85 Prozent. Nicht garantie- ren kann das Ministerium die "zeitnahe" Auszahlung der Gelder. Ergo: Sie müssten von den Kom- munen vorfinanziert werden. Allerdings spielte diese Zusage in der Ratsdebatte keine Rolle. Obwohl die Grünen als Verfechter der Wiedereröffnung der Streeke gelten, wollte sich selbst ihr Rats- vertreter Dr. Stefan Widmaier nicht zu einem Ja aufschwingen. Allerdings ging ihm auch die Ab- lehnung zu weit. Deshalb bean- tragte er zu erklären, dass Möglin- gen "aufgrund der ungeklärten Fi- nanzierung und der geringen fi- nanziellen Möglichkeiten der Ge- meinde" keine Chance sehe, im Moment einer Reaktivierung zu- zustimmen. Nach einer kurzen Sitzungsun- terbrechung wurde der Widmaier- Antrag bei Stimmengleichstand abgelehnt; er fand Unterstützung nur bei FWV und SPD. "Das ist mir zu wenig", meinte Weigele zu dem Inhalt des Antrages. |
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(bä) - "Diese Entscheidung bringt für den Moment einen Stopp." So kommentierte Lud- wigsburgs Baubürgermeister Al- brecht Bogner den Beschluss des Möglinger Gemeinderates gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigs- burg und Markgröningen. Nun sei, so meinte Bogner auf |
habe frühzeitig die Bildung eines Zweckverbandes, bestehend aus den drei Kommunen, angeregt, um offene Fragen wie die der Fi- nanzierung zu klären. Kürner hofft, dass alle Beteiligten weiter- hin im Gespräch bleiben und setzt auf die Fraktionen des Kreis- tages, die "auf Möglingen einwir- ken könnten, seine Position noch- mals zu überdenken". Den Nach- barn wirft er vor, den Blick aufs Ganze zu versäumen. Sie sollten doch "ein bissle mehr kommuna- le Zusammenarbeit pflegen". Auch der Verband Region Stutt- gart hält an der Wiederbelebung der Strecke fest ("hohe Dringlich- keit"). Die bisherigen Gutachten ließ der Landkreis erstellen, eine Übernahme der Strecke auf die Region wird diskutiert. "Wir ha- ben noch nicht geprüft, wie die Übernahme einer solchen Strecke in regionale Trägerschaft rechtlich ablaufen könnte." In Sachen Lud- wigsburg-Markgröningen sei bis- lang niemand auf die Region zu- gekommen, und es gebe auch noch keine diesbezügliche Initia- tive aus der Regionalversamm- lung. "Im Zweifel würden wir so etwas im Konsens mit den Ge- meinden regeln." |
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(bä) - Den einen fiel die Ent- scheidung zu früh, die anderen hielten den Zeitpunkt fur gerade richtig. Der Möglinger Gemein- derat debattierte kontrovers über die eventuelle Reaktivie- rung der Bahnstrecke. Zwar äußerte Stefan Widmaier |
Gar als kurzsichtig und kleinka- riert bezeichnete Ulrich Hiller (SPD) eine Ablehnung der Wie- dereröffnung der Strecke. Inzwi- schen zeichne sich die Möglich- keit ab, mit den Zügen dieser Ne- ben- auch auf der Hauptstrecke bis Kornwestheim oder Zuffen- hausen zu fahren. Hier solle kein falsches Signal gegeben werden. Hillers Antrag, die Sache zu verta- gen, fand keine Mehrheit. "Kaum jemand, der sich in der Öffentlichkeit zu dieser Sache äu- ßert, kennt die Fakten", bedauerte der Schultes. Ubersehen würden auch die betriebswirtschaftlichen Kosten. Möglingen könne seinen Anteil von 400000 Mark am er- warteten jährlichen Defizit von 1,2 Millionen Mark nicht aufbrin- gen. Wer behaupte, die Bahnlinie könne wirtschaftlich betrieben werden, kenne die jetzigen Rah- menbedingungen nicht. Er plä- dierte für einen Beschluss, um so möglicherweise auf die Positionen anderer noch Einfluss nehmen zu können. Auch Bernhard Häcker (SPD) hielt es für notwendig. "jetzt Klar- |
heit zu schaffen". Günter Hen- ningsen (CDU/WU) ging noch weiter. Seit fünf Jahren "machen wir uns etwas vor und bis jetzt steht nicht mal der Träger fest". Die Kriterien, um jetzt zu ent- scheiden, seien ausreichend, meinte CDU/WU-Fraktionschef Roland Gemeinhardt. Das Stroh- gäu-Bussystem sei besser und günstiger, belaste den Gemein- deetat auch nur mit 70 000 Mark pro Jahr - nicht mit 400 000 Mark wie bei einer Bahnreaktivierung. "Wir haben die Vor- und Nach- teile einfach aufgelistet", erläuter- te SPD-Fraktionsvorsitzender Wirth zur Tätigkeit des Abeitskrei- ses. Mit der Personenbeförderung per Bahn würden die Buslinien nach Ludwigsburg zerschlagen. Eine andere Bewertung ergäbe sich möglicherweise dann, wenn die Pläne der Region, diese Stre- cke über Remseck bis Waiblingen zu verlängern, realisiert werden. |
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(ba) - Müssen die Bürger noch an die Wahlurne, um über die Po- sition der Gemeinde zur Wieder- eröffnung der Bahnstrecke zu entscheiden? Einzelne Ratsmit- glieder wollen dies erreichen. Doch noch ist es nicht so weit. Nicht behandelt wurde bei der |
zuführen. Dazu müsste vorher die Hauptsatzung der Kommune ge- ändert werden. Deshalb hatten dieselben Rats- mitglieder in einem zweiten An- trag verlangt, als wichtige Ge- rneindeangelegenheit den "An- schluss der Gemeinde an Ver- kehrseinrichtungen anderer Ge- meinden oder privater Unterneh- men" in die Hauptsatzung aufzu- nehmen. Weil dieser Antrag nicht rechtzeitig einging, wird die even- tuelle Änderung der Hauptsat- zung erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung des Orts- parlaments stehen. Das Landrats- arnt riet davon ab, schon jetzt den Passus in die Satzung einzufugen, weil es momentan nur um die |
Grundsatzfrage und nicht konkret um den "Anschluss" gehe. Denn Fragen der Finanzierung und Trä- gerschaft seien noch offen; erst wenn diese geklärt seien, könne ein Bürgerentscheid stattfinden. Die Verfechter eines Bürgerent- scheides argumentieren, bei dem kontrovers diskutierten Projekt handle es sich um eine "sehr weit- reichende und einschneidende Entscheidung". Hier solle von den Bürgern und nicht über ihre Köp- fe hinweg beschlossen werden. Der Änderung der Hauptsat- zung muss die Mehrheit der Mit- glieder des Gemeinderates zu- stimmen, einem Bürgerentscheid gar zwei Drittel aller Ortsparla- mentarier. |
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MÖGLINGEN. Der Gemeinderat von Möglingen (Kreis Ludwigsburg) lehnt die Wiederinbetriebnahme der Schie- nenstrecke Ludwigsburg-Markgrönin- gen nicht mehr strikt ab. Unter den derzeitigen Voraussetzungen bleibt es aber beim Nein. Von Carola Sauer Wie berichtet, hatte der Arbeitskreis Handel und Verkehr in einer Klausurtagung über Vor- und Nachteile einer Zugverbindung von Ludwigsburg uber Möglingen nach Markgrö- ningen debattiert. Die Negativliste fiel deut- lich länger aus . Deshalb sollte dem Gemeinde- rat ein Beschlussantrag vorgelegt werden, der das Votum der Räte von 1997, demzufol- ge die Gemeinde der Wiederbelebung aufge- schlossen gegenüber stehe, durch die förmli- che Ablehnung ersetzen sollte. Aus presserechtlichen Gründen dürfen
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(bä) - Das Nein des Möglinger Gemeinderates zu einer Reaktivie- rung der Bahnstrecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen bedeutet nicht das Aus für das Projekt, sagte Landrat Dr. Rainer Haas gestern auf Fragen von LKZ- Redakteur Günter Bächle. LKZ: Bedeutet der Beschluss des Haas: Nein - er hält alle Türen of- LKZ: Möglingen befürchtet vor al- Haas: Die drei Rathaus-Chefs und LKZ: Kann der Landkreis der Ge- Haas: Eine Kooperation ist immer LKZ: Seit vier Jahren liegt das Gut- Haas: Um eine positive Aussage zur |
Um die Zeit zu nutzen, in der im Ministerium das Gutachten tech- nisch und förderrechtlich geprüft wird, hatten wir die Gemeinden im Sommer des letzten Jahres gebeten, ihre. Vorstellungen zum Zubringer- netz darzulegen. Im September ha- ben wir mit der RBS und den Ge- meinden gesprochen. Im Februar dieses Jahres legte der RBS ein Zu- bringerkonzept vor. Das Landrats- amt veranlasste eine Bewertung durch den VVS. Sie fiel grundsätz- lich positiv aus und ist im Juli 2000 beim Landratsamt eingegangen. Sie müsste nun zusammen mit den Gemeinden, dem RBS und der VVS in eine konkrete Linienpla- nung gebracht werden. LKZ: Wann werden Nägel mit Kö Haas: Wir haben schon Nägel mit |
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Zum LKZ-Bericht "Bahnstrecke
kurz vor dem Aus" schreibt unser
Leser Gerhard S., xxxxstra-
ße X, Möglingen:
Ein "Arbeitskreis Handel und Ver- |
le: "Durchschneidung von Möglin- gen" - Die Durchschneidung be- steht bereits bei dem noch laufen- den Betrieb des Güterverkehrs. "Hohe Kosten bei Investitionen und Betrieb" - Die Strecke selbst und die Investitionen für ihre Durchläs- sigkeit (zwei geregelte Straßenüiber- gänge, eine Brücke, ein Durchlass und zwei Fußgängerunterführun- gen) stellen ein beachtliches Ver- mögen dar. Vermögen auch in dem Sinne von Möglichkeit einer relativ kurzfristigen Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Bei der Abwä- gung von Chancen und Bedenken werden am Schluss des Verwal- tungsberichtes nur noch Nachteile genannt. An vorletzter Stelle taucht hier ein Gesichtspunkt auf, der von Anfang |
an die Diskussion in Möglingen stark beeinflusst hat: "Eingriffe in die Wohnqualität entlang der Stre- cke." Anlieger sind Bürger und Wähler, deren Bedenken ernst zu nehmen sind. Gemeinderäte wer- den dabei immer wieder Entschei- dungen treffen müssen, die zwar dem allgemeinen Wohl dienen, aber doch auch Beeinträchtigungen für einzelne mit sich bringen kön- nen. Im vorliegenden Fall ist zu beach- ten, dass die Möglinger Bahnlinie gebaut war, bevor in ihrer unmittel- baren Nähe Häuser entstanden sind. Auch sind beim Personenverkehr strengere Lärmbegrenzungen ein- zuhalten als beim Güterverkehr. Bisher standen Gemeinde und Bür- germeister in Abstimmung mit den Nachbarn Markgröningen und Lud- wigsburg der Wiederaufnahme des Personenverkehrs "aufgeschlossen gegenüber" (Gemeinderatsbe- schluss 10/97). Nun sollen noch vor einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums die Signale in |
Möglingen auf "Rot" gestellt wer- den. Eine optimale Planung und Ver- teilung des Öffentlichen Personen- nahverkehrs in der Region Stuttgart muss die Interessen aller Beteiligten nach Möglichkeit berücksichtigen und finanzierbare Lösungen finden. In diesem Stadium, "rganzende Gutachter" und behördliche Pla- nungen grundsätzlich abzulehnen, ist kaum angebracht. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die Situation auf den Straßen im Nahbereich der Gemeinde Mög- lingen weiter verschärfen wird: Ver- legung der Autobahnausfahrt, Westumgehung Ludwigsburg. Der vorformulierte Beschluss des Ge- meinderates "Die Gemeinde Mög- lingen lehnt die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Schienenstrecke ab" und sein kurz- fristig geplanter Vollzug wird die Planer kaum wesentlich beeinflus- sen. Der Möglinger Bürgermeister hat sich stark und erfolgreich für eine Teilnahme seiner Gemeinde an der |
"Agenda 21" eingesetzt. Ziel dieser Agenda ist die Verwirklichung nachhaltiger und umweltschonen- der Maßnahmen auf örtlicher Ebe- ne. Wenn Bürgemeister Weigele die Ziele der Agenda ernst nimmt, soll- te er die offene Diskussion im Ge- meinderat und in der Bürgerschaft in Sachen ÖPNV nicht durch einen einseitigen Beschluss vorzeitig ein- stellen. |
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Vom Arbeitskreis Handel und Verkehr wurde dem Gemeinderat folgender Beschluss vorgeschlagen: Die Gemeinde lehnt die Wiedereröffnung der Schienenstrecke Für die Gemeinde zeichnet sich trotz hohem finanziellen Auf- - bei nur zwei Haltepunkten entstehen lange Fußwege zum Zug Die Gemeinde fordert statt der Reaktivierung der Schienenstre- Die Gemeinde wird, um langfristig handlungsfahig zu bleiben, (Wir weisen auf den Bericht in den Möglinger Nachrichten 27/ Zur Sitzung des Gemeinderates wurde von den Gemeinderäten "Der Gemeinderat der Gemeinde Möglingen beschließt,
gem. Dieser Antrag wurde unterschriftlich von den Gemeinderäten Der beantragte Bürgerentscheid ist zum jetzigen Zeitpunkt Ein von denselben Gemeinderäten unterschriebener weiterer Von einem Redner des Gremiums (Bündnis 90/Die Grünen) Ein Mitglied der CDU/WU-Fraktion - ebenfalls Teilnehmer am Ein Sprecher der SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass der Bürgermeister Weigele stellte zunächst nochmals fest, dass
ein |
Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass nach einer Re- aktivierung der Bahn nur mit 100 Autofahrten täglich weniger zu rechnen sei. Man müsse einfach sehen, dass bei den gege- benen Randbedingungen die Strecke nicht wirtschaftlich be- trieben werden könne. Ein Redner der FWV-Fraktion meinte, dass sich seit 1997 keine Ein anderer Sprecher der SPD-Fraktion stellte fest, dass zur Nach ausführlicher Aussprache wurde der Antrag auf Verta- Von der SPD-Fraktion wurde folgender geänderter Beschluss- "Die Gemeinde sieht unter den derzeit bekannten Vorausset- Die Gemeinde fordert statt der Reaktivierung der Schienenstre- Die Gemeinde wird, um langfristig handlungsfähig zu bleiben, Auf diesen Antrag entfielen 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stim- Mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen "Die Gemeinde lehnt zum heutigen Zeitpunkt unter den jetzt Für die Gemeinde zeichnet sich trotz hohen finanziellem Auf- |
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Fortsetzung von Woche 29
Ihre Meinung zur Reaktivierung: "Wir waren überrascht, dass der Arbeitskreis (AK) Handel + Verkehr bereits die öffentliche Diskussion vorweggenommen hat und wollen nicht, dass berechtigte Interessen Möglinger Bürger übergangen werden, die wir in der SPD-Fraktion ver- treten. Wir sind der Meinung, dass eine freie Trasse auf der Schiene nicht ungenutzt bleiben darf, wenn Möglinger Bürger in überfüll- ten Bussen im Stau stecken und unnötig lange Wartezeiten durch Möglingen in Kauf nehmen müssen, auch weil die Inter- essen von Bahnanliegern Vorrang haben sollen. Dabei ist der gegenwärtige Güterverkehr auf alten Gleisen eine weit größere Beeinträchtigung als moderne Leichttriebwagen auf einem um- gebauten Gleisbett, abgesehen von dem täglichen Gepfeife, das bei gesicherten Bahnubergangen wegfällt. Was in den Er- kenntnissen des AK als Nachteil angesehen wurde und dessen Entscheidung beeinflusst hat, entpuppt sich bei näherem Hin- sehen eher als Vorteil: Welche Gemeinde hat schon einen S- Bahn-Anschluss mit 2 Haltepunkten? Die Verbindung der Mög- linger Ortsteile mit Pendelbussen zu diesen Stationen ist besser als mit den jetzigen Spazierfahrten durch den Ort. Dass die schnellere und bequemere Bahnverbindung mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen wird, bestreitet niemand - über die Zahlen kann man ja nur spekulieren. Die Verkehrsentlastung der Straßen wird spürbar sein. Im Übrigen wird die Bahnlinie Möglingen so oder so durchschneiden, denn der Güterverkehr bleibt bestehen. Beim Hauptargument, den Kosten, hat der AK wohl vergessen, weshalb bereits 4 Millionen Mark für den schienengleichen Übergang bei der WZG ausgegeben wurden, den man früher ebenfalls ohne Not aufgegeben hatte. Warum sollen wir jetzt nein sagen, wenn Land, Region und Landkreis Geld für die überfallige Ost-West-Verbindung ausgeben wollen? Wenn die- ses Geld woanders verbaut sein wird, wird ein späteres Möglin- ger Erwachen sehr teuer sein, abgesehen vom volkswirtschaftli- chen Schaden, durch einen Verbleib Möglingens als Nicht-S- Bahn-Gemeinde. Statt des voreiligen Neins des Gemeinderates fordern wir gez. Eva Bauer-Oppelland, Ulrich Hiller |
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